AGB - ParkShare - Suchst du noch oder parkst du schon?

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Die ParkShare GmbH, hat die Applikation ParkShare (nachfolgend „ParkShare App“) entwickelt, die unter www.parkshare.ch online genutzt werden kann. Die ParkShare-App ist ein Tool, das natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie Unternehmern das Vermieten und Mieten von privaten Parkplätzen ermöglicht.
 
Das ParkShare-Team pflegt die lockere DU Kultur.

1. Verwendete Begriffe
 
AGB:
Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen der ParkShare GmbH
 
Nutzer:
Umfasst sowohl den Vermieter wie auch den Mieter der Parkplätze
 
Vermieter:
Personen die einen Parkplatz besitzen und diesen  auf www.parkshare.ch zur Vermietung anbieten
 
Mieter:
Personen, welche einen Parkplatz über www.parkshare.ch mieten.

2. Allgemeines
a. Die ParkShare GmbH (nachfolgend "ParkShare" genannt) erbringt über die Website www.parkshare.ch  (nachfolgend "Plattform" genannt) eine Online-Dienstleistung. Die Nutzer haben die Möglichkeit, über die Plattform oder über die Mobile Applikation Mietverträge abzuschliessen (nachfolgend "Mietvertrag" genannt). ParkShare selbst ist nicht Partei dieser Mietverträge.

b. Sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen ParkShare und dem Nutzer, sowie die Leistungen von ParkShare sind ausschliesslich durch diese AGB und die Datenschutz-bestimmungen von ParkShare geregelt. Durch das Anklicken des Feldes "Ich habe die AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und bin damit einverstanden" erklärt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzbestimmung einverstanden und das Vertragsverhältnis zwischen ParkShare und dem Nutzer kommt zustande (nachfolgend "Vertragsverhältnis" genannt).

c. Sämtliche Angaben, die von ParkShare ausserhalb des Vertragsverhältnisses gemacht werden, namentlich auf der Plattform, sind unverbindlich freibleibend und als blosse Einladung zur Nutzung zu verstehen, sofern dies durch ParkShare nicht ausdrücklich anders festgelegt wird.

d. Nutzer von ParkShare können sowohl Verbraucher, ab einem Mindestalter von
 
18 Jahren, als auch Unternehmen sein (nachfolgend gemeinsam „Du“ oder „Nutzer“). Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen, welches weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

e. Als Vermieter eines Parkplatzes bist du verpflichtet, die Situation mit dem Wohnungseigentümer deiner Wohnung abzuklären, ob du den Parkplatz überhaupt vermieten darfst.

f. Im Falle der Vermietung von Parkplätzen von Nutzern als Vermieter an Mieter stellt ParkShare lediglich die technischen Möglichkeiten zur Nutzung der ParkShare-App zur Verfügung. Der Mietvertrag über Parkplätze kommt in diesem Falle ausschließlich zwischen dem Nutzer als Vermieter und dem Mieter zustande. ParkShare ist in Bezug auf den Mietvertrag weder Partei noch selbst involviert. ParkShare fungiert in dieser Funktion lediglich als Vermittlerin.

g. Die ParkShare-App und die entsprechenden  Webseiten stehen dir grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Verfügung. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die ParkShare-App und unsere Webseiten www.parkshare.ch deshalb nicht zur Verfügung, wird ParkShare GmbH  dich über deine registrierte E-Mail rechtzeitig informieren.

3. Registrierung des Nutzers
a. Um einen Parkplatz zu mieten bzw. vermieten, muss sich jeder Nutzer vor der vollständigen Inanspruchnahme der Leistungen über die Plattform registrieren. Die Registrierung ist kostenlos, bringt aber Verpflichtungen für beide Seiten mit sich.

b. Für die Registrierung müssen alle Nutzer mindestens folgende Kriterien erfüllen:
 
  • Mindestens 18 Jahre alt sein.
  • Eine Handlungsfähige natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz in der Schweiz sein. Bei juristischen Personen muss immer mindestens eine bevollmächtigte natürliche Person angegeben werden.
  • Sämtliche allenfalls im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von ParkShare und/oder der Plattform stehenden Steuern, Gebühren, und Abgaben selbständig zu deklarieren und zu entrichten.
  • Im Besitz eines in der Schweiz ausgestellten respektive zugelassenen Führerausweises sein. Bei Entzug oder Verlust des Führerausweises erlischt die Berechtigung zur Nutzung der von ParkShare angebotenen Dienstleistungen.
  • Du musst zahlungsfähig sein, d.h. in der Lage sein, die anfallenden Kosten der Miete vollumfänglich zu tragen.
  • Inhaber eines Bankkontos einer in der Schweiz zugelassenen Bank sein (für allfällige Rückerstattungen und um dir deinen Verdienst zu überweisen).

c. Der Nutzer sichert ParkShare zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, allfällige Änderungen unverzüglich schriftlich an ParkShare mitzuteilen. Er darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

d. Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist damit einverstanden, dass sämtliche mit seinen Zugangsdaten auf der Plattform getätigten Aktivitäten ihm zugerechnet werden. Wenn die Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte missbraucht werden, haftet der Nutzer wie für seine eigenen Handlungen.

e. Über nachträgliche Änderungen deiner persönlichen Daten wie z.B. Wohnortswechsel, neues Autokennzeichen etc. musst du ParkShare in Textform via info@parkshare.ch  informieren.

4. Haftung
a. Als Mieter eines Parkplatzes bist du für dein Fahrzeug immer noch selbstverantwortlich. ParkShare haftet nicht für Schäden, die am gemieteten Parkplatz oder dem darauf parkierenden Auto entsteht.

b. Der Autobesitzer oder Parkplatzbesitzer muss sich im Vorfeld bei seiner Versicherung über die Schadendeckung informieren und ggf. eine Leistungsanpassung vornehmen.

5. Provisionsregelung
a. Von jeder Buchung, welche über die Plattform abgewickelt wird, erhält ParkShare 30% Vermittlungsprovision.

b. Jeder Parkplatz, welcher auf der ParkShare Plattform angeboten wird, unterliegt dieser Vermittlungsprovisionsregelung.

6. Vergütung
a. Innerhalb der ParkShare Plattform besitzt der Nutzer unter der Rubrik Profil ein Guthaben Konto. Dort kann der Nutzer zwischen verschieden Zahlungsmöglichkeiten aussuchen, mit welchen er einzahlen möchte.

b. Die Transaktion, welche bei einer Parkplatzmietung entsteht, wird automatisch auf dem Konto reduzieren an/abgerechnet.

c. Damit die ParkShare GmbH das Geld des Nutzers auszahlen kann, muss der Nutzer seine korrekten Kontodaten angeben. ParkShare zahlt das Guthaben nur auf ein Konto aus, welches auf den Namen oder Firma des Nutzers lautet.

d. Die Auszahlung erfolgt immer zum Monatsende auf das von dir angegebene Konto.

6.1 Geld
a. Das Geld, welches der Nutzer auf sein Guthaben Konto in seinem Profil einzahlt, ist auf einem Transaktionskonto deponiert.

b. Das Geld, welches der Nutzer einzahlt, gehört voll und ganz dem Nutzer; dieses Geld dient ausschliesslich zur Nutzung der ParkShare Plattform.

c. ParkShare verwaltet das Geld des Nutzers; es wird für nichts anderes verwendet oder davon Gebrauch gemacht.

d. Mieteinkünfte, die du als Vermieter durch die Vermietung deines Parkplatzes einnimmst, schreibt dir ParkShare auf deinem Transaktionskonto gut.

7. Vermieten von Parkplätzen
a. Im Benutzerprofil gibt der Vermieter Informationen zu seinem Parkplatz an; d.h. Fotos von seinem Parkplatz, in welchem Zeitraum der Parkplatz zur Verfügung steht (Zeit und Datum), wie die Eigenschaften seines Parkplatzes sind, wie die Dimensionen des Parkplatzes sind, ob er überdacht ist, ob er einen Stromanschluss für Elektrofahrzeuge aufweist, etc.

8. Mieten eines Parkplatzes
a. Innerhalb der ParkShare-App oder der Webseite kannst du nach Parkplätzen in deiner Nähe oder einer bestimmten Gegend spontan oder bereits im Voraus suchen. Diese kannst du buchen, falls der Parkplatz zur gewünschten Zeit verfügbar ist, indem du das Kennzeichen des Autos mit dem du parken möchtest, angibst und auf den Button „Jetzt Buchen“ klickst. Durch das Klicken dieses Buttons gibst du eine verbindliche Erklärung ab, und ein Mietvertrag zwischen dir und dem jeweiligen Vermieter kommt zustande (nachfolgend „Buchung“).

b. Die getätigten Buchungen werden dir im Archiv-Bereich in deinem Profil aufgelistet.

c. Als Mieter bist du verpflichtet, die Strassenverkehrsordnung zu beachten. Du darfst insbesondere nur mit einem betriebsbereiten Fahrzeug parken. Du bist ferner verpflichtet, das unnötige Laufenlassen von Motoren sowie sonstige Geruchs- und Lärmbelästigungen zu vermeiden. Nicht erlaubt ist das Waschen des Fahrzeugs auf den Parkplätzen. Eventuelle Verschmutzungen durch Öl sind von dir zu beseitigen.

d. ParkShare führt ein Bewertungssystem, welches ermöglicht, den Vermieter sowie Mieter jeweils zu bewerten. Somit sehen andere ParkShare Nutzer, welche Vermieter und welche Mieter vertrauenswürdig sind.

9. Mietverhältnis
a. Die Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen entstehen ausschliesslich zwischen den Mietern und Vermietern. Für die Erfüllung der Pflichten aus den Mietverträgen sind ausschliesslich der Mieter und Vermieter verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung von ParkShare in diesem Zusammenhang ist explizit ausgeschlossen.

b. Der Buchungsprozess läuft grundsätzlich wie folgt: durch das Aufschalten seines Parkplatzes auf der Plattform bietet der Vermieter seinen Parkplatz unverbindlich zu den angegebenen Konditionen an Dritte zur Vermietung an.

10. Bewertungssystem
a. Jeder ParkShare Nutzer darf andere ParkShare Nutzer bewerten.

b. Nach jedem erfolgreichem Buchungsprozess wird an die jeweils involvierten Parteien eine Push mail gesendet, womit die andere Partei bewertet werden kann:
Der Parkplatzbesitzer gibt sein Feedback über den Parkplatzmieter ab und umgekehrt. Zusätzlich ist ein Feedback an ParkShare möglich zur Beurteilung des ganzen Buchungsprozesses.

c. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt und werden von ParkShare ohne weiteres gelöscht und von den Systemen entfernt.

d. Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Personen oder nicht existente Personen erfolgen, oder Bewertungen von sich selbst.

e. Das Ausfüllen der Bewertungen ist freiwillig.

f. Der Nutzer stimmt zu, dass ParkShare das Feedback aus dem Bewertungssystem für firmenfördernde Zwecke veröffentlichen kann.

11.   Überschreitung der Parkzeit
a. Als Überschreitung der Parkzeit ist folgendes Szenario gemeint:
Der Nutzer 1 mietet einen Parkplatz von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Nutzer 1 überzieht aber seine Mietzeit um eine Stunde bis 13:00 Uhr. Nutzer 2 mietet denselben Parkplatz im Zeitraum von 12:00 bis 15:00 Uhr.
In diesem Fall überzieht Nutzer 1 seine Parkdauer um eine Stunde und Nutzer 2 kann somit seine Parkzeit von drei Stunden nicht zur reservierten Zeit nutzen.

Folgende Regelungen treten somit in Kraft:

b. Jeder ParkShare Nutzer hat die Möglichkeit, andere Nutzer über info@parkshare.ch zu melden, falls dieser die Parkzeit überschreitet. Definiere bei deiner Meldung genau, um welchen Parkplatz es sich handelt, in welchem Zeitfenster, sowie das Fahrzeugkennzeichen des parkierten Autos.
Die Kosten der nicht genutzten Stunde werden Nutzer 2 zurückerstattet und von
Nutzer 1 seinem Guthaben abgezogen.
Somit kommt jeder Nutzer, welcher die Parkzeit überschreitet für den entstandenen finanziellen Schaden auf.

c. Mahnstufe 1: ParkShare setzt sich mit dem gemeldeten Nutzer in Verbindung und weist Ihn auf die Zeitüberschreitung hin

d. Mahnstufe 2: Wiederholtes Sensibilisieren, dass die Parkzeit zwingend eingehalten werden muss.

e. Die 3. Mahnstufe hat zur Folge, dass ParkShare dieses Nutzerprofil aus dem System löscht.

f. Bevor der Benutzer gelöscht wird, zahlt ParkShare ihm sein Restguthaben aus.

12. Schutz Urheber und Markenrecht
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Elemente auf der ParkShare Plattform wie Texte, Bilder oder Hörsignale urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind und ausschliesslich zum privaten Gebrauch heruntergeladen werden dürfen. Insbesondere dürfen diese Elemente vom Nutzer nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet, kopiert, gesendet, geändert oder in anderer Weise genutzt werden.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese AGB unterstehen unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen ausschliesslich dem Schweizer Recht. Allfällige Rügen sind direkt an info@parkshare.ch zu richten. Ausschliesslich Gerichtsstand ist Sitz von ParkShare. ParkShare behält sich vor, einen Nutzer direkt an seinem Wohnsitz oder seinem Sitz zu betreiben resp. an seinem Wohnsitz oder Sitz einzuklagen.

Bubendorf, 04.10.2021
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